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Die KIS-News VOL-Ausschreibungen

Hier finden Sie die Inhalte unserer Experten-Infos und darüber hinausgehende Informationen.

Vergaberechtsreform ab sofort wirksam

Die Reform des Vergaberechts tritt am 18.04.16 in Kraft. Sie betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte (geschätzter Auftragswert z. B. 209.000 € netto für Liefer- und Dienstleistungen) und soll die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfachen. Die wesentlichen Regelungen sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht worden. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen, der Vergabeverordnung, der Sektorenverordnung und der Konzessionsvergabeverordnung geregelt. Durch die Reform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen umgesetzt. Damit entfallen ab sofort die VOL/A-EG sowie die VOF. Eine wesentliche Neuerung: Das Vergabeverfahren soll künftig weitgehend elektronisch abgewickelt werden, die Umstellung auf elektronische Kommunikation (eVergabe) ist zwingend und muss bis 18.04.2018 in allen Stufen (Bekanntmachungen, Vergabeunterlagen, Angebotsabgabe, Wertung und Zuschlag sowie vollständige Kommunikation) implementiert sein. Aber Achtung: Bereits seit 18.04.2016 müssen die Vergabeunterlagen unentgeltlich, barrierefrei, vollständig und direkt abrufbar (§ 41 I VgV) auf einer geeigneten Plattform bereitgestellt werden. Konkret bedeutet dies, dass Bietern unabhängig von einer Registrierung des Unternehmens Zugang zur Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen gewährt werden muss (§ 9 III VgV). Weitere Änderungen betreffen u. a. die Auftragswertschätzung (Stichwort „funktionelle Betrachtungsweise“), die Verfahrensarten (Stichwort „Innovationspartnerschaft“), die einzuhaltenden Fristen, die Losaufteilung (Stichwort „Zuschlagslimitierung und Loskombination“) und die Angebotswertung. Hier ein kurzer Auszug von wichtigen Neuerungen des GWB Teil 4 für Ausschreibungen im Oberschwellen-Bereich (jetzt ab 209.000,-- € für Liefer- und Dienstleistungen): Wahl des Vergabeverfahrens: Neu ist die Gleichrangigkeit von offenen Verfahren und nicht offenen Verfahren. §119 GWB : „Öffentlichen Auftraggebern stehen das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, nach ihrer Wahl zur Verfügung“ Neue Fristen: Die Angebotsfristen werden verkürzt. Für offene Verfahren beträgt die Frist nun nur noch mindestens 35 Tage (§15 VgV), die Teilnahmefrist im nicht offenen Verfahren beträgt mindestens 30 Tage. Können Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung erstellt werden, so sind die Fristen angemessen zu verlängern. Vorgaben der elektronischen Kommunikation: Grundsätzlich hat der Auftraggeber elektronische Mittel für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten zu verwenden. Die Vergabeunterlagen sind unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig zum Abruf bereitzustellen. Eine Registrierung darf nicht verlangt werden. EEE „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“: Die EEE ersetzt die Eignungsnachweise. Der Erklärende hat zu versichern, dass einer Auftragsvergabe an ihn keine Ausschlussgründe entgegenstehen. Der Bewerber muss versichern, dass er die Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers zur Eignung erfüllt. Die Eignung ist jedoch nur vorläufig und muss vor Zuschlagserteilung belegt werden. Unsere Experten verfügen über große Erfahrung bei nationalen und europaweiten Ausschreibungen und haben den Überblick über die aktuellen Neuerungen. Gerne bieten sie Ihnen Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung anstehender Ausschreibungen. Kontaktieren Sie uns.

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Schnell gelesen:

Ab dem 1. Januar 2016 gelten höhere EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit der Verordnung (EU) 2015/2170 vom 24. November 2015 (ABl.EU 2015 L 307, Seiten 5 f.) und der Verordnung (EU) 2015/2171 vom 24. November 2015 (ABl.EU 2015 L 307, Seiten 7 f.) hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge moderat erhöht. Die neuen EU-Schwellenwerte gelten in Deutschland mit Wirkung zum 1. Januar 2016.  Die neuen EU-Schwellenwerte lauten: Bauleistungen: 5.225 T€ (bisher: 5.186 T€)Liefer-/Dienstleistungen: 209 T€ (bisher: 207 T€)Liefer-/Dienstleistungen (Bundesbehörden): 135 T€ (bisher: 134 T€)Liefer-/Dienstleistungen (Sektoren): 418 T€ (bisher: 414 T€) Mit der Verordnung (EU) 2015/2172 vom 24. November 2015 (ABl.EU 2015 L 307, Seiten 9 f.) hat die Europäische Kommission zudem den EU-Schwellenwert für die Vergabe von Konzessionen, der noch nicht in deutsches Recht umgesetzten Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU, von bisher 5.186 T€ auf 5.225 T€ angehoben.

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Neue EU-Schwellenwerte

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13. Dezember 2013 (ABl.EU 2013 L 335, Seite 17 f.) hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge moderat erhöht. Die neuen EU-Schwellenwerte gelten in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 01. Januar 2014. Einer gesonderten Umsetzung in das nationale Vergaberecht bedarf es wegen der dynamischen Verweisungen in § 2 Absatz 1 VgV und § 1 Absatz 2 SektVO bzw. VSVgV nicht.   Die neuen EU-Schwellenwerte lauten: Bauleistungen: 5.186.000 Euro (bisher 5.000.000 Euro) Liefer-/Dienstleistungen: 207.000 Euro (bisher 200.000 Euro) Liefer-/Dienstleistungen (Bundesbehörden): 134.000 Euro (bisher 130.000 Euro) Liefer-/Dienstleistungen (Sektoren/Verteidigung): 414.000 Euro (bisher 400.000 Euro)

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Entscheidungshilfe

Auch bei Beratern klaffen Schein und Sein bisweilen auseinander. Denn was diese oft mit komplizierten, großartig klingenden Präsentationen verkaufen und versprechen, können sie nicht immer halten. Es ist also ganz wie in anderen Bereichen – auch bei der Auswahl von Beratern ist Vorsicht geboten. Um an dieser Stelle Sicherheit zu gewinnen und um der Gefahr vorzubeugen, den Verlockungen einer „Verkaufsverpackung“ zu erliegen, sollten Sie sich zunächst einige grundlegende Fragen wie die folgenden stellen: Welche Ziele soll die Beratung haben? Welche Aufgaben ergeben sich daraus? Welche Schritte sind erforderlich, um diese Aufgaben zu erfüllen? Wer aus dem Unternehmen soll/kann das Beratungsprojekt begleiten? Welcher Budgetrahmen steht für das Beratungsprojekt bereit? Welche Anforderungen muss der Berater erfüllen? Insbesondere bei der letzten Frage lohnt es sich, vor einer Auftragserteilung sehr genau hinzuschauen. Denn eine gute Beratung erfordert nicht nur Fachwissen und Erfahrung. Gefragt sind auch eine Reihe wesentlicher so genannter extrafunktionaler Kompetenzen. Dazu zählen: Analyse-Kompetenz Problemlöse-Kompetenz Umsetzungs-Kompetenz (fachlich, methodisch, sozial, psychologisch). Klären Sie vor dem Abschluss eines Beratungsvertrages in einem grundsätzlich kostenlosen Vorgespräch alle Fragen mit jedem Einzelnen, der von Ihnen ausgewählten Berater und recherchieren Sie gründlich deren Expertise. Vertrauen Sie nicht vorgefertigten Referenzschreiben und -listen sondern nehmen Sie den Hörer in die Hand, rufen die angegebenen Referenzkunden an und erkundigen sich persönlich. Um sie in dem nicht ganz einfachen Prozess der Auswahl eines Beraters ganz praktisch zu unterstützen, haben wir eine detaillierte Checkliste für sie zusammengestellt. Eine Checkliste, mit der sie keine wichtige Frage auslassen, die ihnen Bewertungskriterien sowie Entscheidungshilfen an die Hand gibt und die unsere Kunden und Interessenten kostenfrei unter office@kis-experten.de anfordern können.

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IHK Würzburg-Schweinfurt

Aus der PraxisIHK Würzburg-Schweinfurt Von der IHK Würzburg-Schweinfurt erhielten KIS-Experten den Auftrag einer EU-weiten Ausschreibung nach VOL/A für ein System „pay per click“ mit neuen Druckern und Multifunktionsgeräten inklusive Full-Service und einer Software zur kostenstellenbezogenen Abrechnung. Am Ende des Verfahrens konnte auf Basis der eindeutig definierten Zuschlagskriterien nicht nur der wirtschaftlichste Anbieter ermittelt werden. Umfangreiche neue Software-Tools wie automatisierte Servicemeldungen, eine Follow-me-Druckfunktion oder das treiberlose Drucken von mobilen Geräten aus ermöglichen jetzt eine ausgesprochen komfortable Administration und Budgetkontrolle. „Gerade bei den Ausschreibungsformalitäten und den damit verbundenen juristischen Feinheiten hat uns die Professionalität der KIS-Experten sehr viel Sicherheit gegeben“, berichtet Christian Maurer, Bereichsleiter IT-Service der IHK Würzburg-Schweinfurt. „Selbstverständlich freuen wir uns auch über die erzielten Einsparungen, die insgesamt rund 15 Prozent betragen.“

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VOL-Vertiefungs­schulung

Die KIS Experten und Partner nahmen am 26.10.2013 an einer VOL-Vertiefungsschulung teil. Themenschwerpunkte der Veranstaltung waren: Allgemeine Grundlagen (GWB, VgV, VOL/A) Anwendbarkeit Schwellenwerte Auftragswertschätzung und Losaufteilung Verfahrensarten, Fristen Wichtige Änderungen in der VOL/A Bestandteile der Vergabeunterlagen Eignungs- und Zuschlagskriterien Eignungsnachweise (Art und Form) Nachfordern von Unterlagen/Informationen Angebotswertung Dokumentation Seminarleiter war Herr Rechtsanwalt Holger Schröder von Rödl & Partner.

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Verfahrensaufhebung

Ein Vergabeverfahren „kann“ von einem öffentlichen Auftraggeber aufgehoben werden. Die jeweils in Betracht kommenden Aufhebungsgründe sind abschließend in der VOB/A(-EG) und VOL/A(-EG) aufgeführt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (27.9.2013 – Az.: 15 Verg 3/13) hat hierzu entschieden, dass ein Ausschreibungsergebnis, welches knapp 20% über der Kostenberechnung liegt, nicht automatisch zur Aufhebung berechtigt. Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis sind: Die Aufhebung einer Ausschreibung nach der VOL/A(-EG) erfordert vom öffentlichen Auftraggeber eine Ermessensentscheidung. Wenn ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt, führt dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung, sondern eröffnet der Vergabestelle erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt. Die Ausübung des Ermessens verlangt sämtliche für und gegen eine Aufhebung der Entscheidung sprechenden Belange gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger schwerwiegende Maßnahmen als die Aufhebung rechtfertigt. Eine fehlerhafte Ermessensausübung liegt z.B. vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber nur auf die für (bspw. sparsame Verwendung von Steuermitteln), nicht aber auf die gegen eine Aufhebung sprechenden Interessen der Bieter eingeht.

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VOL-Ausschreibung

Von der Gemeinde Morsbach im Oberbergischen Kreis erhielt KIS den Auftrag, Potenziale für eine Optimierung der Gebäudereinigungskosten mehrerer fremdvergebener Objekte aufzuzeigen und darüber hinaus eine europaweite Ausschreibung nach VOL/A-EG durchzuführen. Diese war auf Grund des jährlichen Kostenvolumens und der damit verbundenen Überschreitung des Schwellenwertes zwingend erforderlich. „Wir kalkulierten unter anderem alle Unterhalts- und Glasreinigungsarbeiten, fixierten realistische Leistungswerte, berechneten die Reinigungszeiten pro Raum und hatten stets das Arbeitnehmerentsendegesetz im Blick“, berichtet Markus Hesselmann, KIS-Experte für Gebäudereinigung. Die anschließende Ausschreibung sowie die eingehende Überprüfung und Bewertung aller Gebote mündete in der Empfehlung, die Arbeiten in zwei Losen an zwei Dienstleister zu vergeben. „Die Zusammenarbeit mit den KIS-Experten war klasse“, bestätigt Renate Schenk vom zentralen Gebäudemanagement der Gemeinde Morsbach. „Wir freuen uns jetzt nicht nur über eine gleichbleibend hohe Qualität der Reinigungsarbeiten sondern auch über Kosteneinsparungen von fast 27 Prozent pro Jahr.“

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